Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Opposition und den Ländern einen „Deutschlandpakt“ vorgeschlagen. Seitdem hat er keine substanziellen Maßnahmen ergriffen. Bei einem Treffen haben Friedrich Merz und Boris Rhein dem Kanzler persönlich ein Maßnahmenpapier zur Begrenzung der irregulären Migration vorgelegt. Der Ball liegt jetzt beim Kanzler.
Friedrich Merz als Oppositionsführer und Boris Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz haben Olaf Scholz bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. Das Papier umfasst eine Vielzahl an nationalen und europäischen Maßnahmen, die eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen.
Wir erwarten eine Antwort
Wir erwarten nun eine konkrete Antwort des Bundeskanzlers auf unser Maßnahmenpapier. Wir stehen auch weiterhin bereit, gemeinsam Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen.
Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind. Sie müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung bzw. einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen. Die in der laufenden Woche von der Koalition vereinbarten Maßnahmen und Absichtserklärungen sind unzureichend (Rückkehr-Gesetz) und teilweise kontraproduktiv.
Wir werden mit Nachdruck für unser umfassendes Maßnahmenpapier werben, um eine echte Wende in der Migrationspolitik einzuleiten.
Unser Maßnahmenpapier finden Sie hier zum Nachlesen. Aktuelle Infos zum Deutschlandpakt auch auf unserer Internetseite: www.deutschlandpakt.de
