Breites Bündnis gegen höhere Mehrwertsteuer

von hierl

22. September 2023

Gegen die Steuerpläne der Ampel bildet sich ein breites Bündnis aus Wirten, Bäckern und Politik. Das sagen Gastwirte aus Amberg und dem Landkreis Neumarkt sowie die Obermeisterin der Bäckerinnung zu den Steuererhöhungen.

Michael Schittko, Wirt des Wirtshaus Schießl in Amberg, macht die Auswirkungen der Steuererhöhungen deutlich: „Die Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent müssten Wirte in vielen Fällen direkt an die Gäste weitergeben. Die könnten sich das Schnitzel womöglich nicht mehr leisten. Im Ergebnis bleibt die Kundschaft aus und das Wirtshaussterben geht weiter. So verschwindet auch ein Stück bayerischer Kultur.“

Dr. Denise Amrhein, Geschäftsführerin des Hotels „Post Berching“ meint: „Die Forderung nach 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen seitens der Gastronomie besteht schon sehr viel länger als vermutet. Es geht dabei um die Forderung nach Gleichbehandlung sowohl gegenüber den allermeisten EU-Staaten als auch gegenüber „To Go“ Essensanbietern. Schon vor Corona war es ganz einfach ungerecht, dass auf regionale, frisch zubereitete Speisen im Restaurant, auf einem Porzellanteller serviert, ein höherer Steuersatz zu zahlen war als bei Lieferservice, Fast Food Abholung und Frischetheken-Essen im Supermarkt mit meist sehr viel Verpackungsmüll. Hier wird also die für unsere Gesellschaft wirklich wichtige Essenskultur im Restaurant systematisch bestraft. In fast allen EU-Ländern gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Nur in Estland, Lettland, Dänemark und Malta gibt es generell keine ermäßigten Steuersätze.“

Gerlinde Wanke, Mitinhaberin des Gasthauses Wanke und CSU-Kandidatin für den Landtag, warnt ebenfalls vor einer Wettbewerbsverzerrung im Gastro-Bereich: „Während die Ampelregierung den Steuersatz bei der Bewirtung vor Ort wieder auf 19 Prozent erhöhen möchte, sollen Lieferdienste und Take-Away-Angebote weiterhin mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert werden. Das wäre eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Wirtshäuser. Ein dauerhaft vergünstigter Steuersatz wäre also keine Bevorzugung, sondern würde nur gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen. Zudem wäre er ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung.“

Dass auch Bäckereien und Konditoreien von den Steuerplänen betroffen wären, betont Stefanie Lehmeier, Obermeisterin der Bäckerinnung Neumarkt: „Seit der Energiekrise stehen viele Bäcker und Konditoren nach wie vor mit dem Rücken zur Wand. Das Auslaufen des Steuersatzes von 7 Prozent für den Verzehr vor Ort ist eine weitere Belastung für viele Betriebe. Der Betrieb von angeschlossenen Cafés wäre bei vielen Geschäften gefährdet. Es stellt sich langsam tatsächlich die Frage, ob die Regierung den Ernst der Lage erkannt hat.“

Meine Meinung ist: Wenn die Ampel nicht von den 19-Prozent-Plänen abrückt, verkommt der Wirtshausbesuch endgültig zum Luxusvergnügen. Schon jetzt bezahlt eine vierköpfige Familie gut und gerne 80 Euro für eine gemeinsame Mahlzeit. Durch die Erhöhung würden die Preise noch einmal steigen. Und das nicht nur im Restaurant oder in der Bäckerei: Auch bei Mahlzeiten in Schulen, Kindertagestätten, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird der Steuersatz von 19 Prozent fällig. Damit ist die Wieder-Erhöhung der Steuer ein gesamtgesellschaftlicher Preistreiber.


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