Die Bundeswehr braucht keine leeren Versprechen

von hierl

14. September 2023

Grußwort der Wahlkreisabgeordneten Susanne Hierl, MdB

anl. des Gelöbnisses von Soldaten des LogBtl 472
am Mittwoch, 13.09.2023 um 15:00 h in Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Kommandeur Hillebrand,
sehr geehrter Bürgermeister Achatzi,
sehr geehrter Landrat Mädler,
sehr geehrte Ehrengäste,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, die Sie heute Ihr Gelöbnis ablegen,

Wolfgang Schäuble hat am 6. September zusammen mit Serap Güler in der FAZ einen bemerkenswerten Artikel „Unsere Gesellschaft geht uns alle an“ veröffentlicht.

Darin heißt es: „Eine robuste Demokratie bedingt Verteidigungsfähigkeit nach außen“ und etwas später „Alles andere als trivial in einer postheroischen Gesellschaft, in der das Militärische kein verbindlicher Teil gesellschaftlichen Engagements mehr, sondern freiwillig ist, ist in Deutschland zudem die Frage, wer uns verteidigen soll.“

Diese Frage können wir an dieser Stelle beantworten: Es sind Sie, die Soldatinnen und Soldaten, die heute ihr Gelöbnis ablegen, die zusammen mit ihren Kameraden künftig Verantwortung für die äußere Sicherheit unseres Landes mit übernehmen werden.

Ich danke Ihnen hierfür ausdrücklich. Es verdient höchste Anerkennung, dass Sie als junge Frauen und Männer diesen herausfordernden Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung übernehmen.

In meinen Dank beziehe ich ausdrücklich auch Ihre Familien mit ein. Der Dienst für unser Land bedeutet inzwischen wieder mehr Gefahr für Leib und Leben als vor dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er bedeutet, dass einige von Ihnen im Ausland längere Zeit zum Einsatz kommen werden. Für einige von Ihnen bedeutet es, dass sie innerhalb Deutschlands mobil sein müssen. Auch kann ein Soldat nicht davon ausgehen, dass man stets nur montags bis donnerstags von 9 bis 17 h Dienst tut und sich freitagmittags spätestens ins Wochenende verabschieden kann. Das alles wirkt sich auch auf die Familien und Freunde aus. Das sollten wir uns immer wieder bewusst machen.

Wir nehmen wahr, dass nach Jahren der Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung der Bundeswehr und der NATO bei manchen Mitbürgern ein Umdenken einsetzt. Das stelle ich fest, wenn ich mit Bürgern über die Bundeswehr spreche. Leider hat dieses Umdenken erst der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bewirkt.

Erfreulicherweise ist es wieder mehr Bürgern bewusst, welchen Dienst unsere Soldaten für die Sicherheit unseres Landes in Frieden und Freiheit leisten. Sie wertschätzen dies auch. Gerade in Berlin war es über viele Jahr kaum möglich, in Uniform Bus oder U-Bahn zu fahren, ohne zumindest abfällige Blicke zu ernten. Heute ist das anders und das ist gut so.

Es ist auch gut, wenn wieder mehr Parteien erklären, dass unsere Soldaten eine gute Ausrüstung für ihren Dienst brauchen. Da ist das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ein guter Schritt. Nun muss aber auch die Umsetzung dieser finanziellen Mittel folgen. Es werden dauerhaft mehr als 2% unseres Bruttoinlandsproduktes nötig sein, um die bestehenden Lücken bei der Ausstattung zu schließen und diese gleichzeitig auf neue Herausforderungen anzupassen.

Nun habe ich nicht gedient. Dennoch sind mir die Soldaten und die gesamte Bundeswehr wichtig. Dies gilt insbesondere für die Soldaten, die in unserem Wahlkreis stationiert sind. Mit dem Logistikbataillon 472 haben wir in Kümmersbruck eine Einheit, die mir ein Stück weit ans Herz gewachsen ist.

Ich habe mir die letzten beiden Jahre immer wieder einen eigenen Eindruck vom Logistik-Bataillon und der Bundeswehr verschafft, sei es bei Besuchen und Gesprächen in der Schweppermannkaserne, sei es beim Besuch einer Einheit in Brandenburg, oder bei Gesprächen mit Soldaten, die hier dienen oder gedient haben.

Dabei ist mir noch bewusster geworden, was Sie als Soldatinnen und Soldaten für unser Land leisten. Deshalb danke ich an dieser Stelle allen aktiven und allen ehemaligen Soldaten, ihren Angehörigen und zugleich den Zivilbeschäftigten insbesondere denen der Schweppermannkaserne und des Amberger Bundeswehrdienstleistungszentrums.

Mir ist bei meinen Begegnungen mit unseren Soldaten und auch in der Tätigkeit in der Enquetekommission Afghanistan vor Augen geführt worden, wie gefährlich Auslandseinsätze in Afghanistan waren oder mit welchen Gefahren Einsätze wie in Afrika verbunden sind. Wir sollten daher auch allen Soldaten gedenken, die bei diesen Auslandseinsätzen gefallen sind oder körperliche und seelische Schäden davongetragen haben.

Dieses geschärfte Bewusstsein hilft mir, wenn ich im Bundestag darüber abstimmen muss, wann es vertretbar ist, deutsche Soldaten zum Einsatz ins Ausland zu senden.

Aus gutem Grund ist die Bundeswehr in Friedenszeiten eine Parlamentsarmee.

Die Soldaten gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Denn Sie, die Soldatinnen und Soldaten, tun Dienst für uns und unser Land. Daher ist es richtig, dass wir im Bundestag die grundsätzlichen Entscheidungen öffentlich diskutieren.

Daher ist es auch richtig, dass heute dieses Gelöbnis in der Öffentlichkeit stattfindet.

Es ist ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung dafür, was Sie für unsere Gesellschaft leisten und zu leisten bereit sind.

Ich wünsche Ihnen bei diesem wichtigen Dienst für unser Land alles Gute, stets verlässliche Kameraden an Ihrer Seite und auch Gottes Segen, den wir beim Gottesdienst für Sie erbeten haben.

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