Der Kanzler hat die Zeitenwende endgültig wieder abgesagt. Das 2-Prozent-Ziel wird im neuen Haushalt nicht erreicht und das Sondervermögen für die Bundeswehr wird zum Lückenfüller degradiert. Kein Trick ist der Ampel zu schade, um dieses Totalversagen zu kaschieren.
Ausgerechnet der Bundeskanzler, der am 27.03.2022 die Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik ausgerufen hat, bringt Deutschland jetzt in die Gefahr, zum schwächsten Glied in den Reihen der NATO zu verkommen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 legt die Missstände offen: Die Zeitenwende ist endgültig abgesagt. Das zeigt sich an drei Punkten:
2-Prozent-Ziel adé – auf Druck von Bärbock
Die Bundesregierung hat sich auf Drängen der grünen Außenministerin von dem Ziel verabschiedet, jährlich 2 Prozent des BIP’s für Verteidigung auszugeben. Gleichzeitig friert die Regierung den Verteidigungshaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung bei 52 Milliarden ein. Dabei müsste der Haushalt jedes Jahr steigen, damit die Bundeswehr nicht bis 2027 eine Finanzierungslücke von über 25 Milliarden Euro hat.
Sondervermögen als Lückenfüller
Um das Ausbleiben des 2-Prozent-Ziels zu kaschieren, trickst die Ampel auch beim 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Diesem Gesetzespaket, für das eine 2/3-Mehrheit notwendig war, haben wir nur unter der Bedingung zugestimmt, dass mit den 100 Mrd. ausschließlich dringend benötigtes Gerät wie Kampfflugzeuge oder Transporthubschrauber angeschafft werden sollen. Die Ampel will das aber jetzt ändern und damit auch Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Wartungshallen) bezahlen. Das sind eigentlich Ausgaben, die mit dem regulären Verteidigungshaushalt bezahlt werden müssen.
Deutschland hält die Verbündeten zum Narren
In der NATO gilt das 2-Prozent-Ziel. Das haben die Mitgliedstaaten erst dieses Jahr bestätigt. Trotzdem erreicht Deutschland diese Marke aber nur auf dem Papier, indem sie auch Ausgaben für Zinszahlungen auf das Verteidigungsbudget anrechnet. Das hält unsere Verbündeten zum Narren, die sich darauf verlassen müssen, dass jedes Mitglied seinen Beitrag für ein verteidigungsbereites Bündnis leistet.
Fazit:
Alle Täuschungsmanöver können es nicht vertuschen, die Ampel spart die Bundeswehr weiterhin gnadenlos zusammen. Wichtige Anschaffungen verzögern sich, bestehende Infrastruktur wird auf Lücke gefahren. Die Bundesregierung verspielt so das letzte Vertrauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten sowie die Glaubwürdigkeit bei unseren Alliierten und Partnern. Die Bundeswehr braucht keine Rechentricks bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr muss mit dem ausgestattet werden, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir, den Verteidigungsetat bis 2026 mit zusätzlich 70 Milliarden auszustatten. Dann werden die 2% erreicht und das Sondervermögen kann zusätzlich für die großen Anschaffungen verwendet werden.
