Was die Ampel offiziell „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ nennt, ist eine Mogelpackung. Anders als es der Name vermuten lässt, erleichtert das Gesetz nicht die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, sondern senkt drastisch die Hürden für Zuwanderung. Damit werden weitere Anreize für die irreguläre Einwanderung geschaffen.
Deutschland braucht qualifizierte Arbeitskräfte und die besten Köpfe weltweit. Anders können unsere Unternehmen ihren Bedarf an Fachkräften nicht decken. Aber mit den neuen Regeln schafft die Ampel gegenteilige Anreize: Sie verschärft potenziell das Lohndumping im Niedriglohnsektor und riskiert eine Einwanderung in die Sozialsysteme.
Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird aufgelöst.
Das Gesetz löst die Trennung zwischen humanitärer Asyl- und Fluchtmigration und Arbeitsmigration auf. Mit einem sogenannten „Spurwechsel“ ermöglicht es die Ampel Asylbewerbern, die bisher noch keinen dauerhaft gesicherten Aufenthaltstitel haben, über die Regeln der neuen „Fachkräfteeinwanderung“ in Deutschland zu bleiben. Mit dieser Entscheidung vollzieht die Ampel einen grundlegenden Systemwechsel zur bisher geübten Praxis und schafft neue Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland.
Standards massiv abgesenkt.
Auch die folgenden Regelungen schaffen keine Voraussetzungen, damit Deutschland attraktiver für Hochqualifizierte wird, sondern senken bisherige Qualifikationsstandards ab. Künftig benötigen „Fachkräfte“ keine zur deutschen Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation mehr, um einzureisen. Auch Ausländer, die eigentlich mit einem Touristenvisum nach Deutschland gekommen sind, können mit dem sogenannten „Zweckwechsel“ dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie müssen lediglich die neuen abgesenkten Standards für Fachkräfte erfüllen.
Nur rudimentäre Deutschkenntnisse erforderlich
Schließlich schafft die Ampel mit der neuen „Chancenkarte“ einen weiteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Künftig gibt es dabei Punkte für vorhandene Sprachkenntnisse, Qualifikation, das Alter und einen nicht genau definierten „Deutschlandbezug“. Hier sind die Hürden besonders niedrig. Um einen Punkt in „Sprache“ zu erhalten, benötigt es lediglich Sprachkenntnisse des untersten Niveaus A1. Es umfasst in etwa die Fähigkeit, einfache Informationen zu Namen, Alter und Geburtsort zu nennen und zu erfragen.
Wir wollen Deutschlands Attraktivität verbessern.
Deutschland leidet an mangelnder Attraktivität für Arbeitnehmer und auch die klugen Köpfe aus aller Welt. Wegen zu viel Bürokratie, zu langen Wartezeiten für Visa oder die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen, einer im internationalen Vergleich hohen Steuer- und Abgabenlast und einem überlasteten Wohnungsmarkt schrecken viele Akademiker und Fachkräfte davor zurück, nach Deutschland zu kommen. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir um Arbeits- und Fachkräfte konkurrieren möchten und dafür setzen wir uns ein. Nur wenn sich Deutschlands Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich verbessert, wird es uns gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte für uns zu gewinnen.
