Kippt das Holzheizungsverbot?

von hierl

16. Juni 2023

Ein erster Erfolg: Das ursprünglich geplante Verbot von Holz- und Pelletheizungen ist laut den „Leitplanken“ vom Tisch. Doch die Grünen geben nicht auf und fordern trotzdem Einschränkungen. Wie geht es jetzt weiter? Meine Einschätzung als Wahlkreisabgeordnete.

Massiver Kampf der Union für Holzheizungen zeigt erste Erfolge

Auch wenn das Ampel-Chaos um das Gebäudeenergiegesetz GEG und das Wärmewendegesetz in die Verlängerung gehen wird, so haben wir als CSU zusammen mit der CDU und im Schulterschluss mit den Betroffenen im ländlichen Raum einen ersten Erfolg erzielt. Aufgrund des öffentlichen Drucks sind die Grünen eingeknickt und wollen das von ihnen geplante Aus für Holz- und Pelletheizungen abmildern. Das ist meine erste Einschätzung als Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt zu den Ankündigungen von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche.

Weiter am Ball bleiben

Trotzdem werde ich hier weiter am Ball bleiben. Das ist auch dringend nötig. Es wurde ein untauglicher Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung in die Ausschüsse verweisen, der in der vorliegenden Form keine Mehrheit im Parlament hat. Schon jetzt ist klar, dass dieser Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss. Zugleich nimmt der Gesetzentwurf Bezug auf ein Gesetz, für das es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt, das Wärmewendegesetz.

Grüne wollen Einsatz von Holz und Pellets noch immer einschränken

Das Ampel-Chaos wird also weitergehen. So kündigen die Grünen in ihrem Begleitpapier, dass Holz als „begrenzter Rohstoff“ einen „angemessenen praxistauglich Rahmen erhalten“ und „Kriterien erfüllen“ soll. Das zeigt klar: Noch immer wollen die Grünen den Einsatz von Holz und Pellets zur Wärmeerzeugung einschränken. Das halten wir für eine politische Geisterfahrt, die es zu verhindern gilt. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, der seinen Beitrag zur Wärmewende leisten kann, was insbesondere für den ländlichen Raum wichtig ist. Das betrifft hunderttausende von Waldbauern in Bayern ebenso, wie die Besitzer von Scheit- und Pelletheizungen sowie Hackschnitzelanlagen in unserer Heimat.

Keine ordentliche parlamentarische Beratung möglich

Wären SPD, Grüne und FDP an einem guten Gesetz gelegen, so hätte die Ampel-Regierung ihren Gesetzentwurf zurückgezogen, grundlegend überarbeitet und zusammen mit einem Gesetzentwurf zum Wärmewendegesetz erneut in den Bundestag eingebracht. Beide Gesetze sind eng miteinander verknüpft. Jetzt soll ein GEG beraten und beschlossen werden, das sich auf das Wärmewendegesetz bezieht, das es nicht gibt. Es soll ein 172-seitiger Gesetzentwurf zum GEG beraten werden, von dem zwar jeder weiß, dass er so in vielen Bereichen nie kommen wird, aber die Sachverständigen sollen sich bei einer Anhörung, die ich für dringend notwendig halte, auf diesen überholten Entwurf beziehen oder haben wenig Zeit sich auf den neuen Entwurf vorzubereiten. Dazu kommt, dass auch bei den sog. Leitplanken die Ampel einmal mehr gepfuscht hat. Statt eine klare Vereinbarung zu treffen, versuchen sich weniger als 24 Stunden nach der Einigung FDP und Grüne in der Deutungshoheit, was sie eigentlich vereinbart haben. Dieses anarchische Handeln zerstört noch mehr Vertrauen in die Politik, als dies diese Regierung schon geschafft hat.

Wärmeplanung soll für alle Gemeinden und Städte verpflichtend werden

Mit der Einigung zum GEG ist klar, dass auch der Referentenentwurf zum Wärmewendegesetz an entscheidender Stelle überarbeitet wird. Bisher sollte die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung nur zwingend für Gemeinden von über 10.000 Einwohnern sein. Die Kosten hierfür hat die Bundesregierung sehr optimistisch geschätzt mit nur rund 104.000 Euro je Kommune. Angesicht der umfangreichen Vorgaben halte ich diese Schätzung von insgesamt 507 Millionen Euro für deutlich zu gering. Jetzt sollen alle Kommunen eine kommunale Wärmeplanung machen müssen. Allein in unserem Wahlkreis bedeutet dies, dass statt wie bislang vorgesehen vier Kommunen, künftig alle 47 Kommunen diese Wärmeplanung durchführen müssen. Ob und wie die Kommunen für diesen Aufwand eine Kompensation erhalten sollen, ist noch vollkommen offen. Dabei geht es um Beträge in Milliardenhöhe auf nationaler Ebene.

Viele Fragen noch ungeklärt

An diese Stelle auf sämtliche offene Fragen einzugehen, die beim GEG und beim Wärmewendegesetz noch bestehen, würde jeglichen Rahmen sprengen. Für mich steht aber schon heute fest: Es droht einmal mehr Murks in der Gesetzgebung durch die Ampel, wie es die Bürger zum Beispiel schon bei der KfW-Förderung sowie der Strom- und Gaspreisbremse erleiden mussten. Hier haben wir bereits alle das Muster dieser Ampel erleben müssen: Erst kommen mit langem Vorlauf unausgegorene, unzulängliche Vorschläge aus den Ministerien, die die Menschen und Unternehmen verunsichern. Dann folgen lange Diskussionen, die eigentlich bereits im Vorfeld eines Gesetzentwurfes geführt und berücksichtigt werden sollten. Danach werden vor der entscheidenden Ausschussberatung doch noch umfangreiche Änderungen im Schnelldurchgang eingefügt, die nicht durchdacht sind und meist Verschlimmbesserungen darstellen und die weiteren Ungerechtigkeiten schaffen.

Diese damit verbundene bewusste Missachtung des Parlaments erwarte ich auch beim GEG. Auch hier ist damit zu rechnen, dass die Ampelfraktionen erst wenige Stunden vor der entscheidenden Ausschussberatung einen Änderungsantrag von über 100 Seiten für den untauglichen Gesetzentwurf einbringen werden, dessen Folgen selbst die Ampelkoalitionäre nicht komplett umreißen werden. Wir als Opposition werden dennoch unser Möglichstes tun, um den Schaden dieser erneuten politischen Geisterfahrt möglichst gering zu halten. Schließlich haben die Millionen an Eigenheimbesitzer und Mieter, die Waldbauern, die Betreiber von Wärmenetzen sowie die Städte und Gemeinden ein verantwortlicheres Handeln verdient, als es die Ampel in diesen Chaos-Tagen wieder einmal praktiziert.


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