Für den Ausbau der Windkraft hat Robert Habeck per Gesetz hohe Ziele gesteckt. Geeignete Flächen für die Windräder müssen allerdings die Gemeinden finden. Dabei stehen ihnen etliche andere Bundesgesetze im Weg. Ein Bericht aus der Oberpfalz, was passiert, wenn ein handwerklich schlechtes Gesetz auf die Realität trifft.
Es ist ein typisches Beispiel für Robert Habecks Art, Gesetze zu machen: Der Klimaschutzminister definiert höchst bürokratische Maßnahmen mit hochgesteckten Zielen und detaillierten Vorschriften und lässt sie von der Ampelkoalition im Bundestag absegnen. Aber mit der Umsetzung der Vorschriften, die im Klimaschutzministerium erdacht werden, haben andere zu kämpfen.
Gemeinden werden allein gelassen
Im vorliegenden Fall trifft es die Gemeinden. Das von Robert Habecks Ministerium erdachte „Windenergie-an-Land-Gesetz“ verlangt, dass 2 Prozent des deutschen Staatsgebiets für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Jedes einzelne Bundesland muss diese Quote erfüllen, andernfalls droht Robert Habeck damit, Landesgesetze außer Kraft zu setzen.
Vorschläge, wo Windkraftanlagen aufgestellt werden, müssen die einzelnen Gemeinden machen. Allerdings werden sie dabei stark durch Bundesgesetze eingeschränkt, auf die Länder und Gemeinden keinen Einfluss haben. Robert Habeck hatte eigentlich versprochen, die Verfahren zu vereinfachen, aber seit Inkrafttreten des Gesetzes vor über vier Monaten ist nichts geschehen.
Truppenübungsplätze erschweren Standortfindung
In der Oberpfalz sind es vor allem die Truppenübungsplätze, in deren Umkreis häufig keine Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen, um den militärischen Flugverkehr nicht zu gefährden. Das erschwert den Nachbargemeinden die Standortfindung. Weil Verteidigung per se Bundesangelegenheit ist, kann hier nur auf Ministereben Abhilfe geschaffen werden. Ich habe mich deshalb an den Bundeswirtschaftsminister gewandt, ihn auf das Problem hingewiesen und Auskunft verlangt, wie er gedenkt, seine Zielsetzungen zu erreichen.
