Wir erfüllen unseren Anspruch, konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. Unsere Initiativen lehnt die Ampel-Koalition zwar regelmäßig ab, übernimmt sie im Nachhinein aber selbst. Eine Übersicht, in welchen Themen wir Regierungspolitik gestalten.
Schon der Vergleich der eingebrachten Initiativen und Anträge in den Bundestag spricht Bände: Während wir als Unionsfraktion diese Wahlperiode bis dato 273 Anträge eingebracht haben, kann die Regierungskoalition nur 188 Initiativen vorweisen. Aus taktischen Gründen hat die Ampelkoalition bislang jeden einzelnen unserer Anträge abgelehnt. Wir hingegen haben insgesamt 108 Initiativen der Ampel-Regierung zugestimmt – immer dann, wenn wir die Anträge selbst für gut befanden. Denn als konstruktive Opposition stimmen wir im Zweifel für die gute Idee und verzichten auf parteitaktische Spielchen.
Weil sich die Ampelkoalition bei vielen Themen in langen Streits verzettelt, gibt es uns die Zeit, Themen noch vor der Regierung zu setzen. In zahlreichen Fällen hat die Ampel dann unseren ersten Antrag abgelehnt, nur um den Vorschlag kurze Zeit später mit geringen Änderungen als eigene Initiative zu verkaufen. Unter anderem in folgenden Themen konnten wir auf diese Weise Regierungspolitik gestalten:
Abschaffung der Gasumlage: Nachdem Robert Habeck im letzten Jahr eine Gaspreisumlage ankündigte, setzten wir uns monatelang gegen das unsoziale und handwerklich verkorkste Projekt ein. Unseren Antrag dazu lehnte die Ampel in gewohnter Weise ab. Erst Ende September hat sich dann auch die Bundesregierung zu einem Ende der Gaspreisumlage durchgerungen. Dieser späten Einsicht gingen Wochen des Chaos für Gasanbieter und Gaskunden voraus.
Energiepauschale: Die Bundesregierung hatte Studenten und Rentner bei ihrer Energiepauschale in Höhe von 200 Euro schlicht vergessen. Unseren Antrag, sie in den Empfängerkreis aufzunehmen, haben die Ampelfraktionen abgelehnt. Erst wesentlich später haben sie diesen Fehler korrigiert.
Inflationsausgleich: Seit 2016 wurde auf Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedes Jahr die „kalte Progression“ im Rahmen der Einkommensbesteuerung gedämpft. Angesichts der hohen Inflation hatten wir für 2023 bereits im Mai 2022 den Ausgleich der „kalten Progression“ gefordert. Alle unsere Anträge wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Schließlich gab die Bundesregierung unserem Druck nach und beschloss im September 2022 einen Ausgleich der „kalten Progression“ für dieses Jahr. Christian Lindner verkaufte diesen Ausgleich als große Entlastung, dabei ist sie seit 2016 Selbstverständlichkeit geworden..
Freihandelsabkommen mit Kanada: Wir haben im Laufe des Jahres 2022 immer wieder mit verschiedenen Anträgen und Plenardebatten gefordert, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endlich zu ratifizieren. Bereits im März 2022 haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wiederholt von der Bundesregierung vertagt wurde. Erst Ende 2022 gab die Ampel ihre Blockade gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada schließlich auf und ratifizierte den Vertrag.
Aussetzung der Flächenstilllegung: Durch den russischen Raub von ukrainischem Getreide hat sich die Ernährungslage der Welt deutlich verschlechtert. Bereits im April 2022 haben wir die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags dazu aufgefordert, die Pflicht für Bauern zur Stilllegung von vier Prozent ihrer Agrarflächen aufzuheben. Die Ampelfraktionen haben unseren Antrag abgelehnt. Erst im August 2022 lenkte die Bundesregierung schließlich ein und verschob die Pflicht zur Stilllegung der Agrarflächen um ein Jahr auf 2024.
