Im Austausch mit der Kriminalpolizei

von hierl

24. März 2023

Bei einem Besuch der Kriminalpolizeiinspektion Amberg konnte ich mich über neue Taktiken von Trickbetrügern und aktuelle Entwicklungen der Internet-Kriminalität informieren. Ein Fokus war auch  Kinderpornografie. Es ist wichtig, bei solchen Themen auf die praktischen Erfahrungen der Verbrechensbekämpfer zu hören.

Bei meinem Besuch der Kripo Amberg haben mich der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Gerhard Huf und sein Stellvertreter Peter Krämer persönlich empfangen und über aktuelle Schwerpunkte der Arbeit informiert. Da wir uns im Rechtsausschuss des Bundestages auch mit strafrechtlichen Themen befassen, bin ich sehr dankbar über Hinweise aus der Praxis. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Kriminalpolizeibeamten, die sich gerade bei der Verfolgung von Straftaten im Internet mit menschlichen Abgründen auseinandersetzen, die schwer erträglich sind.

Bei der Vorstellung der Aufgaben und Herausforderungen der Kripo Amberg betonten die Beamten, dass ein großer Teil ihrer Arbeit darin bestehe, Cyberkriminalität und Schockanrufe – z.B. den berüchtigten „Enkeltrick“ oder den „falschen Amtsträger“ – zu bekämpfen. Besonders im Fokus ständen auch Ermittlungen zur sexualisierten Gewalt an Kindern im Internet. Hier haben die Ermittler oftmals nicht die Möglichkeit, Täter zu identifizieren, da in Deutschland bislang nicht einheitlich geregelt ist, wie lange Telekommunikationsunternehmen die IP-Adressen ihrer Kunden speichern müssen. Klar ist daher, dass Datenschutz nicht zu Täterschutz verkommen darf! Allzu häufig sind gespeicherte IP-Adressen schon gelöscht, wenn die Ermittler jemandem auf die Spur kommen. Wir als Union setzen uns daher für eine Speicherpflicht von einem halben Jahr ein.

Ebenfalls angesprochen wurden mögliche Reformen, um die polizeiliche Arbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie besser zu fokussieren. Bislang muss die Staatsanwaltschaft jeden Fall mit dem gleichen Aufwand verfolgen, selbst bei minderschweren Fällen – etwa wenn sich Teenager untereinander anzügliche Fotos zusenden. Hier ist natürlich auch Vorsicht geboten, aber bei der Verfolgung dieser Fälle werden auch Kapazitäten der Polizei gebunden, die bei der Bekämpfung von schwersten Missbrauchsfällen fehlen könnten. Hier sehe ich eindeutig Handlungsbedarf.


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