Mit den Stimmen aller drei Ampel-Parteien wurde das Verbrennerverbot auf EU-Ebene ab 2035 beschlossen. Dabei wird Deutschland nicht durch einseitige Verbote klimaneutral, sondern durch Innovation und Technologieoffenheit. Unsere Kernforderungen beim Thema Auto.
Tempolimit, Fahrverbote in Innenstädten und jetzt das Verbrennerverbot – wenn es um das Thema Mobilität geht, fallen die Ampel-Parteien vor allem mit Verboten oder ideologischen Entscheidungen auf, die das Auto teurer machen. Das Verbrennerverbot, das mit den Stimmen aller drei Parteien der Ampel-Koalition – also auch mit den Stimmen der FDP, die sich gerne als technologieoffene Zukunftspartei darstellt – auf EU-Ebene beschlossen wurde, macht dies besonders deutlich. Denn es existieren bereits Anwendungen für synthetisch hergestellte, CO2-neutrale Brennstoffe, die in Zukunft klimaneutrales Fahren auch mit Verbrennungsmotoren ermöglichen würden. Die Weiterentwicklung dieser Technologie wurde durch das Verbot des Verbrennungsmotors aber nun unterbunden. Die Ampel hat damit eine Chance verpasst, den Industrie- und Technologiestandort Deutschland weiter zu stärken. In Bayern ist das Auto mit etwa 250.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie das Rückgrat der Volkswirtschaft und Basis unseres Wohlstands. Verzichten wir auf die Weiterentwicklung der E-Fuels-Technik, ist zu befürchten, dass wir technologisch abgehängt werden, sowohl bei der Motorentechnik als auch bei der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe. Denn in anderen Regionen der Welt ist der Verbrenner kein Auslaufmodell. Die Entwicklung in diesen Bereichen wird weitergehen – dann ohne uns.
Diese Entscheidung ist auch ein weiterer Schlag gegen die selbstbestimmte Mobilität in Deutschland. Sie verkennt die Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auch in Zukunft auf das Auto angewiesen sein werden. Das gilt gerade für uns im ländlichen Raum, wo das Auto Familienfahrzeug und unverzichtbar ist für den Weg zur Arbeit, zum Einkauf oder zum Arztbesuch.
Für uns als CSU ist daher klar: Deutschland und Bayern bleiben Autoland und den Weg zur Klimaneutralität erreichen wir nicht durch ständig weitere Verbote, sondern durch Innovation und Technologieoffenheit. Unsere Kernforderungen:
- E-Fuels-Strategie: Wir fordern eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe. Dazu gehört die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen.
- Keine ideologische Verbotspolitik gegen das Auto: Wir fordern ein Ende der Anti-Auto-Haltung, keine Fahrverbote für Innenstädte, keine weitere Umwidmung von Parkplätzen, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
