Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum Jahreswechsel ausgelaufen. Das ist gut, denn sie hatte wenig Nutzen und verschlimmerte den Fachkräftemangel und die Bürokratie im Pflegebereich. Skandalös ist nur: Die Pflegekräfte wurden von der Regierung nicht über das Auslaufen der Impfpflicht informiert.

Es ist ein weiteres Zeichen, dass Gesundheitsminister Lauterbach sein Amt offenbar nicht beherrscht. Die sektorale Impfflicht lief zum Jahresende aus, aber die von der Vorschrift Betroffenen – Pfleger und weitere Mitarbeiter in der Altenpflege oder im medizinischen Sektor – wurden darüber scheinbar nicht offiziell informiert. Eine Verantwortliche berichtete mir am Rande der Fachgespräche, dass sie erst als sie ihr Impfzertifikat erneuern wollte, im Impfzentrum darauf hingewiesen wurde, dass die Regelung ausgelaufen ist.

Impfflicht erntete viel Kritik

Die sektorale Impfflicht in Pflegeheimen stand von Anfang an in der Kritik, da sie nur zusammen mit einer allgemeinen Impfflicht Nutzen versprechen zu schien. Die allgemeine Impfpflicht kam nicht, dennoch wurde die Regelung zur sektoralen Impfpflicht im Frühjahr eingeführt. Das führte zu Konflikten in den Pflegeheimen und verstärkte den Personalmangel, denn ungeimpfte Auszubildende durften nicht eingestellt werden und Bestandskräfte kehrten dem Beruf den Rücken. Außerdem wurde das Gesetz, nachdem es beschlossen wurde, häufig nicht durchgesetzt. Das fördert die Politikverdrossenheit. Es ist also gut, dass diese Episode nun vorbei ist, wenn auch nicht so schnell wie wir als Union das im Bundestag beantragten.