Zum Dreikönigstag haben wir CSU-Bundestagsabgeordneten uns im Kloster Seeon getroffen, um das Jahr politisch vorzubereiten. Unsere erfolgreiche Oppositionspolitik wollen wir auch im nächsten Jahr fortsetzen. Denn wir bieten entschlossene Politik mit klaren Leitlinien anstatt Ampel-Chaos.

Die Klausurtagung im Kloster Seeon ist mehr als nur ein Fototermin vor idyllischer Alpenkulisse. Die drei Tage in Klausur haben wir dafür genutzt, um unsere Oppositionsarbeit im Bundestag zu bewerten und uns Vorträge von Experten und diplomatischen Gästen zur wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Lage anzuhören und zu diskutieren.

Entschlossene Opposition

Von der Klausur geht ein klares Signal aus: Die CSU ist die konstruktivste und durchsetzungsstärkste Opposition im Bundestag. Wir zeigen die Fehler der Ampel hartnäckig auf und bieten gleichzeitig ein  durchdachtes Kontrastprogramm zum kopflosen Handeln der Regierung. Klar ist: Wir stehen für wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, für bezahlbare Energie für Bürger und Unternehmen, für eine sichere Energieversorgung, für europäische Souveränität bei kritischer Infrastruktur und Produktion und für eine stabile Sicherheitsarchitektur.

Das macht sich auch in den Umfragen bemerkbar. CDU/CSU erhalten konstant und mit Abstand am meisten Zustimmung. Die glücklose Ampelregierung erreicht keine Mehrheit mehr.

Gäste aus Brüssel und der Republik Moldau

Traditionell begrüßen wir auf unseren Klausurtagungen auch immer diplomatische Gäste aus Europa. Diesmal beehrten unser Treffen Natalia Garvrilita, die Ministerpräsidentin der Republik Moldau und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europa-Parlaments. Die Auswahl erfolgte nicht willkürlich. Moldau ist ein Nachbarland der Ukraine und wird hart von Russland bedroht. Außerdem ist Moldau seit diesem Jahr wie die Ukraine offizielles EU-Beitrittsland. Dementsprechend lag der Schwerpunkt der Gespräche auf dem Krieg in der Ukraine und den EU-Beitrittsperspektiven.

„Ora et labora“

Ansonsten standen wissenschaftliche Vorträge und Reden auf der Tagesordnung, für die im hektischen Berliner Alltag sonst wenig Zeit bleibt. Unter anderem hielt Professor Lars Feld von der Universität Freiburg einen Vortrag über die finanz- und wirtschaftspolitische Situation Deutschlands. Mit Professor Carlo Masala, von der Bundeswehruniversität in München sprachen wir über die europäische Sicherheitspolitik. Mit den Vorständen von RWE und 50 Hertz (Übertragungsnetzbetreiber) diskutierten wir über die Energiewende und Energie-Risiken. Den Abschluss machte Professor Peter Neumann aus London, der über die Bedrohungen des Islamismus, der Reichsbürger und der Klima-Aktivisten, aber auch zur Außen- und Sicherheitspolitik referierte.  

Und da auch eine ökumenische Andacht in der Klosterkirche auf der Tagesordnung stand, machten wir an diesen Tagen dem Motto der Benediktinermönche „Ora et labora“ (bete und arbeite) insgesamt alle Ehre. Wie passend, dass Seeon eine ehemalige Benediktinerabtei ist.