Kurz vor Weihnachten hat die Ampel die lange angekündigten Energieentlastungen für Bürger und Unternehmen abgeliefert. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Flickwerk, wie wir es leider von dieser Regierung schon gewohnt sind.
Die Gas- und Strompreisbremse wurde hektisch eingeführt, nachdem die Koalition monatelang gestritten hat. Denn wir als Union fordern seit Anfang des Jahres unkomplizierte Entlastungen. Daher haben meine Unionskollegen und ich in der gestrigen namentlichen Abstimmung schließlich gegen den Entwurf der Ampel gestimmt. Durch die Abschöpfung sogenannter „Zufallsgewinne“ bremst die Ampel den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, verhindert Innovationen und schafft erhebliche Verunsicherung. Die Bioenergie sah sich durch die Abschöpfungspläne zwischenzeitlich existenziell gefährdet. Hier wurde jetzt nachgebessert, aber nicht in allen Bereichen zufriedenstellend.
Umsetzung ungewiss
Ob die Hilfen bei den Unternehmen tatsächlich ankommen und damit Arbeitsplätze geschützt werden, ist aufgrund komplizierter Regelungen und beihilferechtlichen Vorbehalten vielfach nicht sicher. Zu begrüßen sind die angekündigten Hilfen für Inhaber von Holzpellet-, Heizöl-, oder auch Flüssiggasheizungen.
Hier muss die Umsetzung möglichst einfach erfolgen und die entsprechenden Mittel müssen bereitgestellt werden. Außerdem bereiten mir der angekündigte Verteilungsschlüssel und die eingeplante vermutlich zu geringe Summe große Sorgen. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Umsetzung ist ungeklärt und dabei auch das Zusammenspiel mit den sogenannten „Härtefallfonds“ beispielsweise für KMUs. Auch nach mehrfacher Nachfrage im Ausschuss seitens Unionskollegen gab es hier keine belastbaren Antworten. Es scheint vieles noch vollkommen ungeklärt zu sein. Das trägt abermals zur Verunsicherung bei.
Keine klaren Reglungen fürs Handwerk
Dabei müsste eigentlich jetzt endlich klar sein: Die Bäckerei, die aus Klimaschutzgründen auf Pelletheizungen umgestellt hat und beispielhaft für das Handwerk und viele weitere Betriebe steht, darf nicht durchs Raster fallen. Ebenso wenig darf ein falscher Verteilungsschlüssel auf die Länder, der das Ausmaß der länderspezifischen Betroffenheit außen vor lässt, nicht dazu führen, dass Betreiber von Holzpellet-, Heizöl-, oder auch Flüssiggasheizungen bei ansonsten gleichen Voraussetzungen unterschiedlich unterstützt werden, nur weil sie im einen oder anderen Bundesland heizen. Insgesamt ist der Ansatz der Ampel bürokratisch, kompliziert und zu spät.
