Mittlerweile gehört es schon zur traurigen Routine. Wieder einmal wendet sich ein Bürgermeister aus dem Wahlkreis an mich, weil ein Förderantrag in Robert Habecks Wirtschaftsministerium einfach im Nichts endet. Erst nachdem ich als Abgeordnete nachgehakt habe, fangen die Mühlen der Bürokratie langsam an zu mahlen. Ein Blick in den Ampel-Alltag am Beispiel von Kümmersbruck.
In Kümmersbruck soll die LED-Straßenbeleuchtung für die Gemeinde erweitert werden. Gerade in Zeiten explodierender Energiepreise eine kluge und wirtschaftliche Maßnahme, die beim Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eigentlich auf Gegenliebe stoßen müsste. Es gibt dafür auch einen extra eingerichteten Fördertopf, den die Gemeinden beanspruchen können.
Für diesen Fördertopf hatte Kümmersbruck bereits im April einen Förderantrag eingereicht. Mitte Oktober – also mehr als ein halbes Jahr später – war bislang nichts passiert. Auf Nachfrage im Ministerium bekommt Kümmersbruck die schmallippige Antwort, dass bislang noch nicht einmal ein Sachbearbeiter für den Antrag eingesetzt wurde.
Eine solche Verzögerung von über einem halben Jahr ist als Privatmensch vielleicht ärgerlich, aber für eine Kommune hat das auch haushalterische Folgen: Es sind Haushaltspläne einzuhalten und Firmen zu beauftragen. Das ungewisse Warten auf den Bescheid führt zu Kostensteigerungen einer verzögerten Umrüstung und schließlich zu höheren Stromkosten.
Interessant: Als ich persönlich im Ministerium nachgehakt habe, wurde der Antrag innerhalb kürzester Zeit beschieden. So froh ich darüber bin, dass Kümmersbruck nun auf dem Weg zu einer energiesparenden Beleuchtung ist, so verärgert bin ich über die phlegmatische Arbeitsweise von Habecks Ministerium. Besonders da die Nachlässigkeiten, die wir hier im Kleinen sehen, sich in der gesamten Ampel-Führungsebene widerspiegeln. Dort macht die Strategie „Problem ignorieren – Maßnahmen verzögern“ bei beinahe jedem Thema Schule: Sei es in der Migrationspolitik oder ganz besonders – bei der Energie- und Wirtschaftskrise.
