Auf dem Parteitag in Augsburg hat die CSU einen klugen Gegenentwurf zum chaotischen Krisenmanagement der Regierung vorgelegt. Außerdem wurden die Weichen für den Wahlkampf 2023 gestellt. Die Ergebnisse in der Übersicht.
Auf dem Parteitag in Augsburg hat die CSU einen klugen und pragmatischen Gegenentwurf zum chaotischen Krisenmanagement der Regierung vorgelegt. Außerdem wurden die Weichen für den Wahlkampf 2023 gestellt. Die Ergebnisse in der Übersicht.
Der Parteitag, an dem rund 840 Delegierte teilnahmen, diente dazu, eine Standortbestimmung für die Wahlen im nächsten Jahr durchzuführen. Mit dem Leitmotiv „Mit klarem Kurs durch die Krise. Weil es um Bayern geht“ wurde unsere Kernaussage festgesetzt: „Die CSU gibt Halt und Hoffnung. Wir kümmern uns. Wir werden alle dafür tun, dass Bayern gut durch diese Krise kommt.“ Den Leitantrag können Sie hier nachlesen.
Höchste Priorität: Sichere Energieversorgung.
Nachdem die Grünen ideologiegetrieben die Kernkraftwerke abgeschaltet haben, liegt es an der CSU, die Energieversorgung Bayerns zu gewährleisten. Diese muss unabhängiger von Russland als auch vom Ampel-Norden werden. Deswegen bleiben wir dabei: Alle drei verbliebenen Kernkraftwerke müssen bis mindestens Ende 2024 am Netz bleiben und die drei kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke gilt es in Reserve zu halten.
Ansonsten wird Bayern bei den Erneuerbaren Energien weiter den Turbo einlegen. Das heißt konkret, die Erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln und die Photovoltaik sogar zu verdreifachen.
Eintracht der Schwesterparteien
Als Bundespolitikerin war für mich der Gast-Auftritt von Friedrich Merz (der ja auch mein Fraktionsvorsitzender ist) ein Pflichttermin. Nach den Querelen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ist es ein wichtiges Zeichen, dass Markus Söder und Friedrich Merz erneut dezidiert und öffentlichkeitswirksam Einheit demonstriert haben. Denn nur ein geschlossenes Auftreten und gegenseitige Rückendeckung lässt uns gestärkt in den Wahlkampf in Bayern gehen. Das wird auch unsere Oppositionsarbeit in Berlin zum Erfolg führen.
Auch Reden aus dem Wahlkreis
Besonders gefreut habe ich mich auch über zahlreiche Redebeiträge aus dem Wahlkreis. Gesprochen haben unter anderem Prof. Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Mittelfranken (HWK) in Nürnberg (Antrag A12 – Verpflichtende Berufsorientierung an allen Schulen) und Andreas Otterbein, Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik Oberpfalz (Antrag C9 – verpflichtendes Gesellschafts- bzw. Gemeinschaftsjahr) sowie Henner Wasmuth, Kreisvorsitzender der JU Amberg-Sulzbach (Antrag A 13 – Modellversuch – Einführung einer 5. Jahrgangsstufe an bayerischen Wirtschaftsschulen).
