Die Ampel provoziert eine neue Welle irregulärer Migration. Nach Plänen der Innenministerin sollen jetzt auch Menschen ein Aufenthaltsrecht erhalten, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Dabei steigen die Asylbewerberzahlen schon jetzt massiv.
Länder und Kommunen stehen bereits heute unter enormen Druck. Viele Flüchtlingsunterkünfte sind durch die zahlreichen schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine belegt, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland fliehen. Zu den ukrainischen Kriegsflüchtigen kommen bisher 100.000 Asylanträge von Menschen aus anderen Ländern. Weitere 100.000 Flüchtlinge werden bis zum Ende des Jahres erwartet. Eine weitere Verschärfung der Lage ist angesichts der allgemeinen Entwicklung nicht auszuschließen. Wenn die Bundesregierung nicht rasch auf diese Entwicklung reagiert, stehen wir vor einer weiteren Verschärfung der Migrationskrise.
Tatsächlich Schutzbedürftige aufnehmen
Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen und gerade deshalb müssen unsere Aufnahmekapazitäten den wirklich Schutzbedürftigen zugutekommen: Menschen die vor Krieg und Bomben fliehen, oder nicht in Ihre Heimat zurückkehren können, weil sie von feindlichen Truppen besetzt ist.
Wir fordern deshalb: Die Bundesregierung muss ihren migrationspolitischen Sonderweg in Europa beenden. Sie muss die Pläne für das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und weitere Migrationspakete aufgeben, die Menschen ein Aufenthaltsrecht versprechen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geben. Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden.
Mehr Europäische Zusammenarbeit
Es braucht außerdem mehr Koordination – insbesondere mit den Ländern und Kommunen – sowie ein gemeinsames Vorgehen mit den europäischen Partnern. Auf EU-Ebene brauchen wir Fortschritte beim Außengrenzschutz und ein Ende der deutschen Alleingänge bei Verteilung und einseitigen Aufnahmen. Die vielfach angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich in die Tat umgesetzt werden. Durch die Ausweitung „Sicherer Herkunftsstaaten“ muss die Bundesregierung ein klares Signal gegen irreguläre Migration setzen.
Ein Drittel mehr Asylanträge
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit August/September nochmals deutlich zugenommen. In der ersten Septemberhälfte wurden allein 13.000 Asylgesuche (Neueinreisen) verzeichnet.
Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge); +35,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet, ergibt sich folgende Erwartung: 200.000 Asylanträge und ca. 30.000-50.000 sonstige humanitäre Aufnahmen (Resettlement, Ortskräfte aus Afghanistan, Übernahmen aus Außengrenzstaaten). Diese Zahlen enthalten nicht die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren.
