Wir haben es seit Wochen gefordert: Jetzt schafft auch die Ampel ihre Gasumlage ab. Unklar bleibt jedoch, wie die Ampel die hohen Strom und Energiepreise bekämpfen will. Einigen konnte sich die Ampel nur darauf, 200 Milliarden neue Schulden zu machen.
200.000.000.000 Euro neue Schulden will die Ampelregierung wegen der Energiekrise machen.
Welche Maßnahmen mit diesem Geld finanziert werden sollen, wurde bislang nicht angekündigt. Damit werden Bürger und Unternehmen weiterhin im Unklaren gelassen, wie es mit ihren Strom- und Gaspreisen weitergeht. Wie und ab wann sollen Strompreisbremse und Gaspreisbremse wirken? Wie kommt die Bundesregierung auf die Summe von 200 Mrd. Euro? Solange die Ausgestaltung der Maßnahmen unklar bleibt, ist Bürgern und Unternehmen nicht geholfen. Jede Woche ohne Klarheit bringt die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen in weitere Bedrängnis.
Schattenhaushalt geht am Parlament vorbei
Die 200 Milliarden Euro neuen Schulden sind ein sogenannter „Schattenhaushalt“, das heißt, das Parlament kann über den Einsatz dieser Mittel nicht mehr mitentscheiden. Somit wird das Parlament im Haushaltsrecht, der ureigenen Kompetenz des Parlamentes, beschnitten. Hintergrund der Regelung im Rahmen eines Sondervermögens ist, dass diese Schulden nicht bei der Einhaltung der Schuldenbremse mitzählen. So kann der Finanzminister Schulden machen, aber gleichzeitig den Anschein erwecken, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Maßnahmen sind nur grob umrissen und gehen über Absichtserklärungen nicht hinaus:
– Finanzierung einer Gaspreisbremse,
– Liquidität und Zuschüsse für eine Strompreisbremse,
– Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und
– Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure.